Stand: Februar 2025 | Version 3.0
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Stanislav Husachenko (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Bereitstellung der Software-Plattform "GPS Fleet Tracker Pro" sowie über die optionale Bereitstellung von GPS-Tracking-Geräten im Rahmen eines Mietverhältnisses.
Der Hauptgegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung einer webbasierten GPS-Tracking-Software einschließlich Dashboard, API und Modulen (Fahrtenbuch, Safe Driving, Flottenmanagement). Die GPS-Hardware ist ein optionales Miet-Zubehör, kein eigenständiges Verkaufsprodukt.
Der Vertrag umfasst folgende Leistungen:
Der Anbieter ist KEIN Hersteller von GPS-Tracking-Geräten. Die Hardware wird von externen Herstellern bezogen und dem Kunden unverändert zur Miete überlassen. Der Anbieter übernimmt keine Herstellergarantie für die Geräte. Die Verantwortung für die Produktqualität liegt beim jeweiligen Hersteller.
Der Anbieter stellt keine SIM-Karten bereit und erbringt keine Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Der Kunde ist verpflichtet, einen eigenen Mobilfunkvertrag mit einem Telekommunikationsanbieter seiner Wahl abzuschließen.
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, vor Installation eines OBD-Geräts zu prüfen, ob dessen Nutzung mit den Garantiebedingungen des Fahrzeugherstellers, Importeurs oder autorisierten Händlers vereinbar ist.
Viele Fahrzeughersteller schließen die Verwendung von Drittanbieter-OBD-Geräten aus oder machen diese von einer Genehmigung abhängig. Der Anbieter kann nicht wissen, welche Bedingungen für das konkrete Fahrzeugmodell gelten.
Vor Installation eines OBD-Geräts ist der Kunde verpflichtet:
"Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige, ein GPS-Tracking-Gerät über die OBD-II-Schnittstelle meines Fahrzeugs [Marke/Modell/Baujahr] anzuschließen. Das Gerät arbeitet im reinen Lesemodus ohne Schreibzugriff. Beeinträchtigt dies meine Herstellergarantie oder Gewährleistungsansprüche? Bitte um schriftliche Bestätigung."
Der Kunde trägt die volle Verantwortung für:
Der Kunde ist alleinverantwortlich für die rechtmäßige Nutzung der GPS-Tracking-Funktion, insbesondere für:
Der Kunde verpflichtet sich:
Bei Anmietung von GPS-Geräten ist der Kunde verpflichtet:
Alle Preise sind Endpreise gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung). Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Die einmalig berechneten "Hardware-Kosten" sind KEINE Kaufpreise, sondern Bereitstellungsgebühren für die Überlassung der Geräte zur Miete. Das Eigentum an den Geräten verbleibt beim Anbieter. Die Nutzungsdauer ist unbegrenzt, solange das Abonnement aktiv ist.
Die Überlassung von GPS-Geräten erfolgt als Miete im Sinne von § 535 BGB. Es erfolgt KEIN Verkauf und KEIN Eigentumserwerb. Die Geräte verbleiben im Eigentum des Anbieters.
Der Anbieter gewährleistet gemäß § 535 Abs. 1 BGB:
Eine Mängelbeseitigung erfolgt NICHT bei:
Der Kunde kann alternativ eigene GPS-Geräte von Drittanbietern nutzen, sofern diese mit den Protokollen der Plattform kompatibel sind (GT06, H02, TK103, JT808 u.a.).
In diesem Fall entfällt die Gerätebereitstellung durch den Anbieter. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für Beschaffung, Installation, Kompatibilität und rechtmäßigen Betrieb des Geräts.
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen:
Für die zur Miete überlassenen GPS-Geräte gilt:
Der Anbieter haftet für Sachmängel der Mietgeräte nach Maßgabe von § 536a BGB, soweit er diese zu vertreten hat. Dies umfasst die Pflicht zur Mängelbeseitigung oder zum Austausch defekter Geräte während der Mietdauer.
Haftungsausschluss bei Produkthaftung: Da der Anbieter nicht Hersteller der Geräte ist, haftet er nicht nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Produkthaftungsansprüche sind direkt an den jeweiligen Hersteller zu richten. Der Anbieter stellt auf Anfrage Herstellerinformationen zur Verfügung.
Der Anbieter übernimmt KEINE Haftung für:
Begründung: Der Kunde trägt gemäß § 2 die alleinige Verantwortung für die Prüfung der Kompatibilität mit den Garantiebedingungen seines Fahrzeugs. Der Anbieter kann nicht wissen, welche Bedingungen für das konkrete Fahrzeugmodell gelten.
Technische Eigenschaften der OBD-Geräte: Die bereitgestellten OBD-Geräte arbeiten im reinen Lesemodus (Read-Only) über die standardisierte OBD-II-Schnittstelle (ISO 15031 / SAE J1979). Sie verfügen über keinen Schreibzugriff auf den CAN-Bus oder Fahrzeugsteuergeräte und sind technisch nicht in der Lage, Motor-, Getriebe- oder sicherheitsrelevante Funktionen zu beeinflussen.
Beweislast: Sollte der Kunde dennoch einen Fahrzeugschaden geltend machen, trägt er die volle Beweislast dafür, dass (i) der Schaden kausal durch das OBD-Gerät verursacht wurde, (ii) kein Vorschaden, Wartungsmangel oder unsachgemäße Nutzung vorlag und (iii) ein nachweisbarer Produktfehler des Geräts vorlag.
Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:
Unberührt bleibt die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel.
Das Modul "Elektronisches Fahrtenbuch" ist ein technisches Hilfsmittel zur automatischen Erfassung von Fahrten. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die steuerliche Anerkennung durch das Finanzamt gemäß § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG).
Das System erfüllt die technischen Anforderungen an die Unveränderbarkeit durch SHA-256-Verschlüsselung der GPS-Koordinaten, UTC-Zeitstempel, automatische Routenbildung und Audit-Logs für alle Änderungen.
Pflichten des Kunden: Zeitnahe Kategorisierung aller Fahrten, Ergänzung von Fahrtzwecken, Prüfung der Plausibilität und Konsultation eines Steuerberaters vor Einreichung beim Finanzamt.
Haftungsausschluss: Der Anbieter haftet nicht für die Ablehnung des Fahrtenbuchs durch das Finanzamt, insbesondere bei unvollständigen Fahrtzwecken, fehlender zeitnaher Kategorisierung oder GPS-Datenlücken.
Das Modul "Safe Driving" ist ausschließlich für die Nutzung durch Beifahrer konzipiert. Die Nutzung durch den Fahrzeugführer während der Fahrt ist untersagt und verstößt gegen § 23 Abs. 1a StVO.
Funktionsumfang: Mobile Progressive Web App für Beifahrer, Echtzeit-Warnungen bei riskantem Fahrverhalten (akustisch/visuell), Analyse von Geschwindigkeit, Beschleunigung, Bremsverhalten und Kurvenfahrten.
Technische Einschränkungen: Verzögerung von 1-5 Sekunden durch GPS-Datenverarbeitung, Abhängigkeit von Mobilfunkverbindung, keine Erkennung von Fußgängern/Radfahrern/anderen Fahrzeugen, keine Integration in fahrzeugseitige Systeme.
Haftungsausschluss: Der Fahrer trägt zu jeder Zeit die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der StVO und die Vermeidung von Unfällen. Der Anbieter haftet nicht für Unfälle, Personen- oder Sachschäden trotz Nutzung des Safe Driving Moduls.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und BDSG. Details sind in der Datenschutzerklärung geregelt: https://gps-fleet-tracker.de/datenschutz.html
Der Kunde ist alleiniger Verantwortlicher (Data Controller gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO) für die Verarbeitung von GPS-Positionsdaten. Der Anbieter agiert als Auftragsverarbeiter (Data Processor) ausschließlich für die technische Plattform.
Alle Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland (EU) gespeichert. Technischer Betrieb: STRATO AG (Pascalstraße 10, 10587 Berlin) als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht nicht.
Das Abonnement kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail ausreichend) an: contact@gps-fleet-tracker.de.
Mit Beendigung des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht an der Software und die Berechtigung zur Nutzung der gemieteten GPS-Geräte.
Der Kunde ist verpflichtet, gemietete GPS-Geräte innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Abonnements zurückzusenden an:
Stanislav Husachenko
Gotthard-Müller-Straße 43
70794 Filderstadt
Deutschland
Zustand der Geräte: Die Geräte sind in funktionsfähigem Zustand zurückzusenden. Normale Gebrauchsspuren sind akzeptabel. Originalverpackung und vollständiges Zubehör werden nicht verlangt.
Die Zahlungsperiode (6 oder 12 Monate) bezieht sich NUR auf die Abrechnung der Software-Lizenz, NICHT auf die Nutzungsdauer der Hardware. Der Kunde kann die Mietgeräte nutzen, solange das Abonnement aktiv ist – auch über mehrere Jahre hinweg. Eine Rückgabe ist nur bei Kündigung erforderlich.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Waren in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stanislav Husachenko, Gotthard-Müller-Straße 43, 70794 Filderstadt, E-Mail: contact@gps-fleet-tracker.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren.
Vorzeitiges Erlöschen bei Dienstleistungen: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde ausdrücklich verlangt, dass mit der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er bestätigt, sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung zu verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).
Rückgabe bei Widerruf: Im Falle eines Widerrufs sind gemietete GPS-Geräte binnen 14 Tagen zurückzusenden.
Die Software "GPS Fleet Tracker Pro" ist urheberrechtlich geschützt gemäß §§ 69a ff. UrhG. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
Untersagt sind: Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung, Modifikation, Vervielfältigung über den vertraglich gestatteten Umfang hinaus sowie Verbreitung der Software.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Bestandskunden werden per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Bei Widerspruch besteht ein Sonderkündigungsrecht.
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist – sofern gesetzlich zulässig – Filderstadt, Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.
Stanislav Husachenko
Gotthard-Müller-Straße 43
70794 Filderstadt
Deutschland
E-Mail: contact@gps-fleet-tracker.de
Telefon: +49 160 80641 74
Stand: Februar 2025 | Version 3.0